Verloren in eindimensionaler Zweidimensionalität: ein Kommentar zu "Topökonomen" Phelps und Ammous in der FTD

Die Wurst: Finacial Times Deutschland: Zurück zu den Ursprüngen des Kapitalismus.

Der Senf:

Ich will jetzt nicht auf die historischen Reflexionen und Interpretationen eingehen. Aber man sollte gerade in diesem Zusammenhang erkennen, dass der "Staat" vieles ist, jedenfalls aber keine homogene Gruppe aus KorporatistInnen. Der Staat ist die Summe seiner Mitglieder, wie naiv das im ersten Anlesen auch an die Grundlage demokratischer Ideologien erinnern könnte.

Weniger ist mehr - aber wovon?

Nun ließt man im verlinkten Text die alte Forderung nach einer Reduzierung staatlicher Regulierung, zugunsten eines produktiveren* Kapitalismus. Aber Unternehmen, die von Netzwerken profitieren, die hier allein der Staatlichkeit zugeordnet werden, bestimmen im äußersten Fall (siehe Telecom-Skandal) jene Regulierungen genauso mit, wie gewisse Deregulierungen. Schlagworte wie "Korporatismus" VS (neuen, alten)"Kapitalismus" reichen nicht aus, um die schädlichen oder günstigen Prozesse von (Markt)Wirtschaft und Berufspolitik zu erklären. Es sollte grundsätzlich darum gehen, das politische und wirtschaftliche System sinnvoll/effektiv wie gerecht zu gestalten; und gerade diverse Skandale, im Schatten der Krise, zeigen, dass sich Politik und Wirtschaft nicht getrennt betrachten lassen, wenn sie-bezügliche Probleme erfassen will.

Regeln, Regulierungen (und Verhandlungen dazu) wird es genauso brauchen, wie "Staaten", als Organisationsformen unseres Zusammenlebens, auf bestimmtem Land und unter bestimmten Gesetzen und Verfassungen. Das was dieser "Korporatismus" offenbar sein soll, wie er hier gemeint ist, scheint mir auch Korruptionismus heißen zu dürfen. Hier könnte man also doch noch auf die Geschichte eingehen: Machtmissbrauch gab es immer und wird es wohl immer geben; und Anfang des 19. Jhd. herrschte auch kein ArbeiterInnenparadies.

Gebrauchte Macht

Man kann sich vielleicht drauf einigen, dass ein schädlicher Machtgebrauch, also ein Machtmissbrauch, auf allen Ebenen der Staaten, in der Berufspolitik wie in der Wirtschaft bekämpft und verhindert werden muss. Dabei findet sich vielleicht kein alter, sondern ein völlig neuer Kapitalismus. Dass der Staat dabei gewisse Unternehmen unterstützt, führt nicht gleich zur nächsten Krise. Der Staat darf dabei nur nicht hängen bleiben, z.B. in einem gewissen Interessenkreis – völlig egal, ob man einen solchen Oligarchie oder Lobby nennt.

Interessenskreise können gut sein oder schlecht, für die übergeordnete Gemeinschaft, der sie angehören. Man muss es abwägen können, dazu braucht es Kontrolle und Transparenz; dies aber nicht in Händen der Berufspolitik oder Wirtschaft oder anderer Interessenskreise, sondern in der Macht des demokratischen Volkes.

Fad(enscheinig)!

Nun allein den nicht näher definierten Begriff „Staat“, als Förderer eines Korporatismus zu nennen, den es durchaus geben kann, die AkteurInnen/ ProfiteurInnen der Wirtschaft dabei aber zugleich auszuklammern bzw. ihre Verantwortung nicht zu nennen, ist fade(nscheinig). Es sind BerufspolitikerInnen und Wirtschaftstreibende – mit dem nötigen Kapital – die durch ihre Unverantwortlichkeit diesen Kapitalismus in die Krise führten. Dies ist ein Problem der demokratischen Zivilbevölkerung. Ihre Mittel sollten eigentlich ausreichen, um es zu lösen.

Vielleicht aber ist ihre Souveränität zu sehr beschnitten und es braucht keine uneingeschränkte „Freiheit“, also Freisprechung von Verantwortung gegenüber den übrigen StaatsbürgerInnen, für Wirtschaftsbranchen gewisser Größenordnung (worum es in Wahrheit geht), sondern Freiheit, im Sinne der politischen Souveränität, für das Volk.

Mehr Verbesserung kann keinem schaden

Man verzeihe den folgenden Ausdruck (wenn man sich davon unangenehm berührt fühlt), aber mit sinnleeren Floskeln wie „Mehr Privat, weniger Staat“ - die das Verlinkte suggerieren könnte, bei jenen die das wollen, auch wenn es nicht explizit gefordert wird - kann man meinetwegen Scheißen gehen. Es gibt ohne den Staat nichts Privates, wie wir es heute zu verstehen wünschen; und ohne dieses Private, wäre der Staat eine paradoxe Legebatterie. Es braucht mehr Freiheit und Dynamik in die Staatlichkeit, und mehr Verantwortung im Privaten! Aber wahrlich: Das eine muss man auch vom anderen verlangen, das eine muss zum anderen führen und beides muss sich austauschen und gegenseitig vertreten.

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* Es scheint mir, als würde in der öffentlichen Debatte zu den aktuellen (Finanz-)Wirtschaftproblemen der Begriff "Produktivität" bewusst vermieden werden, obwohl sich letztlich alles darum dreht - wir aber diesbezüglich vielleicht gar kein Problem haben. Öfter hört man jedenfalls von "Leistung(sgerechtigkeit)", Haushaltssanierung und Wachstum.

Polit-Spielchen um Serbien: Die Message eines wohl angefälschten Beitrittskandidatenstatusversprechens (Vorsicht: Beinhaltet Polemik).

Die Quelle: Die Presse: Österreich drückt für Serbien die Tür zur EU auf

Der Senf (unter Vorbehalt, dass die Quelle keine Wurst ist):

Wie die jüngsten Beitrittskandidatenstatus-Unterredungen mit Serbien erneut bezeigen, ist die EU ein Spielplatz von BerufspolitikerInnen und DiplomatInnen. Dass man den SerbInnen, mit ihrer aktiven Beleidigtheit gegenüber dem Kosovo, dem teilweise krankhaften Nationalismus des „Heiligen Serbentums“, nun eine rituelle Aussicht auf einen EU-Beitritt gönnen möchte, gehört zu jenen Spielereien.

Seit der Ablehnung des Kandidatenstatus hat sich in Belgrad nichts bewegt. Die Störung der kosovarischen Souveränität hält an. Oder hat sich etwas bewegt, hinter verschlossenen Türen, auf geheimen Pfaden der Diplomatie, wovon die EU-BürgerInnen erst erfahren, wenn die Sache bereits lange gelaufen ist?

Mit eben solchen verwirrenden Un-Botschaften baut man kein vereinigtes Europa, jedenfalls keines der BürgerInnen. Ich bin natürlich für einen Beitritt Serbiens, sofern er mit einer gleichzeitigen Aufnahme des Kosovos einhergeht. Das Ziel, sämtliche, dereinst von den NationalistInnen in Streit und Krieg getriebenen Balkanstaaten unter der EU wieder zu vereinigen, ist erstrebenswert.

Puderzucker im Hintern!

Hierfür sollte die EU aber nicht ihre politischen Regulierungs- und Eingriffsmöglichkeiten aus der Hand geben, ehe sie eine geregelte Rechtmäßigkeit für Regulierung und Eingriff in jenem Staat erhält. Der Regierung in Belgrad den Puderzucker in den Hintern zu blasen, den man fürs Backen der Zukunft benötigt, ist pädagogisch (oder meinetwegen politisch) scheinheilig.

Es geht wohl wieder einmal darum, irgendwelche Ergebnisse herzeigen zu können – in den Außenministerien aller involvierten Staaten. Mit solchen Maßnahmen vergrößert man bestenfalls die so genannte EU-Skepsis, also die Skepsis gegenüber Sinn und Verstand der „EU-Regierung“ – die es gar nicht gibt. Auch wenn man mit Serbien nur Spielchen treibt, ohne sich auf echte Verbindlichkeiten einzulassen, um es zu Verhandlungsfortschritten mit dem Kosovo zu locken, kritzelt dies das Bild einer Inkonsequenz und Globalpolitik, die längst entsorgt gehört. Man kann die Beitrittsreife eines Staates, auf beiden Verhandlungsseiten, weder erschleichen noch erpressen.

Man kann sie nicht von Außen herbeischwindeln, um dann zu hoffen, dass der Beitrittswillige lange genug mitspielt. Bzw.: Machen kann man das schon, es ist allerdings ziemlich deppert.
Dies sind Methoden von parteisystematisch gefangenen ElitepolitikerInnen. Wir aber brauchen ein Europa der BürgerInnen, die nicht eines Tages aufwachen und sich an Neofaschismus (in Ungarn) oder (kaschiertem) Staatsbankrott (in Griechenland) ihrer Mitgliedsstaaten gekettet finden – nur weil sich die Berufspolitik wieder einmal verzockte.

Ruhe!

Man verzockt sich gerne in der Eile, um rasche Ergebnisse zu erzielen – meist ehe die eigene Amtszeit und damit die Chance auf Stillung der Ruhmsucht enden. Daher bedarf es keiner Spielchen, die letztlich die Bevölkerung aller betroffenen Staaten verarscht, sondern einer Disziplin, mit der man das Heranreifen eines Beitrittskandidaten zu erwarten weiß.

Dieses Reifen unterstützt man, wie unter Menschen üblich – und Staaten bestehen nun einmal aus Menschen – durch Geduld und Ehrlichkeit; nicht durch die veralteten, diplomatischen Mittel einer bevormundenden Splittergroßmacht, wie zu Zeiten der europäischen Imperialismen.
Nehmen wir die Eigenverantwortung der Balkanstaaten wahr und ernst, stellen wir konkrete Forderungen, die bis zu ihrer Erfüllung bestehen bleiben! Andernfalls nimmt man uns womöglich bald nicht mehr ernst.

Ärztin meint, Mütter mit Behinderung seien (auch) Last für ihr Kind...Eine mitbetroffene Antwort

Vor kurzem verklärte eine Ärztin meiner Freundin, die eine ganze Lebenserfahrung mit spastischen Lähmungen und seit über zwei Jahren Mutter ist, dass Mütter mit Behinderung immer eine Belastung für ihr Kind seien. Als meine Freundin zur Gesundenuntersuchung ging, wusste sie wohl nicht, dass solcherart Watschen ebenfalls von der Sozialversicherung abgedeckt sind.

Nicht nur aus persönlicher Erfahrung kann ich erklären, dass diese Ärztin ihre Kompetenzen überschritt. Selbst wenn es unserer Kleinen nicht gut ginge, sie sich nicht wunderbar entwickeln würde: Die Frau Doktor kann nicht mehr Erfahrung zum Thema Eltern mit körperlicher Behinderung haben, als wir; und ein weißer Kittel entschuldigt keine unprofessionellen Vorurteile.

Mag sein, dass eine Allgemeinmedizinerin, auf Seminaren, in Kursen, bei Vorträgen, über Eltern mit Behinderungen erfuhr, wobei solches Drüber-Reden sicherlich von anderen WeißkittelträgerInnen ohne Behinderung veranstaltet und mit distanzierten Annahmen gefüllt wird. Im Alltag und den Bereichen von Menschen mit Behinderung, werden diese immer noch zu selten, als kompetente, langjährig Betroffene, zu den sie betreffenden Themen befragt.

Vielleicht macht es die Gesellschaft den DoktorInnen auch zu leicht, sich über ihren Fachbereich hinaus zu verreden. Man darf aber nicht vergessen, dass eine Person, die Medizin studierte, ihre besten Jahre genau damit verbringen musste: Lernen, Prüfungen bestehen, schlecht bezahlte Praktika, in vielen Überstunden, im Krankenhaus oder im bestimmten Fachbereich zubringen. Nicht alle MedizinerInnen hatten offenbar dabei Zeit, den Alltag von Eltern mit Behinderungen zu erleben, selbst eine Behinderung oder/und Elternschaft zu erwerben.

Also zur Aufklärung: Eltern mit Behinderung(en) sind nicht mehr oder weniger eine Last für ihre Kinder, als andere Eltern. Diese praktische Erfahrung lässt sich auch nicht durch einen akademischen Titel beirren.

Ergänzung: Genauer gesagt meinte sie, eine Mutter mit Behinderung sei auch eine Belastung für ihr Kind. Aber dieser Zusatz, der offenbar zugestehen will, dass sie auch etwas anderes für ihr Kind seien könnten, ändert natürlich nichts an der ursprünglichen Aussage: Dass es die Behinderung der Mutter wäre, die das Kind belasten würde.

Eine Last für ein Kind ist Gewalt im eigenen Haushalt; eine Belastung kann beispielsweise der Stress in der Schule sein. Aber einen Elternteil aufgrund eines körperlichen Nachteils dementsprechend zu bewerten, ist, als würde man die Kälte von Schneemännern als Zumutung für jene Kinder definieren, die selbigen bauen.

Zusatz: Auch wenn es nicht gewünscht wäre, würden Namen nicht genannt werden. Denn es geht nicht um Schall und Rauch.